WICHTIGE ENTSCHEIDUNGEN 

Ich freue mich, dass es mir im Laufe der langjährigen Tätigkeit im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes gelungen ist, einige wichtige Entscheidungen für meine Mandanten zu erstreiten, die auch für andere Rechtsfälle wegweisend sein können.

Die wichtigsten Entscheidungen:

• Urteil vom 7.2.2007: Landgericht Mannheim, 22 O 79/06 Kart. Der Namensgeber einer Sportveranstaltung, der zugleich Mitgesellschafter der GbR-Veranstaltungsgesellschaft ist, ist in seinen Rechten nicht auf die Stellung als Sponsor beschränkt. Es ist kartellrechtlich unbedenklich, wenn marktstarker Mitgesellschafter ein zeitlich und örtlich beschränktes Wettbewerbsverbot auf sich nimmt, wenn das notwendig ist, um unter den Gesellschaftern ein in die Zukunft wirkendes geschäftliches Gleichgewicht herzustellen.
• Urteil vom 28.4.2006: OLG Köln, 6 U 121/05 Nebeneinander von Wettbewerbsrechts- und Markenschutz für die Gestaltung von Accessoires [bestätigt durch BGH-Entscheidung vom 25.1.2007, I ZR 97/06]
• Urteil vom 8.6.2004: Oberlandesgericht Düsseldorf, I -20 U 138/03 Wettbewerbsrechtsschutz wegen unlauterer Rufbeeinträchtigung bei gestalterischer Herabsetzung fremden wertgeschätzten Designs
• Beschluss vom 19.12.2003: Bundespatentgericht, 33 W (pat) 211/01 Das Erscheinungsbild einer Ware ist als unterscheidungskräftiges Zeichen als dreidimensionale Marke für diese Ware einzutragen.
• Urteil vom 11.9.2003: Zweite Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt HABM, R 767/2002-2 Aufhebung der Weigerung des Markenprüfers, das Erscheinungsbild einer Ware als dreidimensionale Marke für diese Ware einzutragen.